Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor  »» weiter lesen...

Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"  »» weiter lesen...

Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank rechtskräftig  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam  »» weiter lesen...

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen  »» weiter lesen...

Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug  »» weiter lesen...

Neuer Richter beim Bundesgerichtshof  »» weiter lesen...

Terminhinweis in Sachen XII ZR 49/11 für den 15. Mai 2013  »» weiter lesen...

Terminhinweis in Sachen X ZR 80/10 für den 7. Mai 2013  »» weiter lesen...

Terminhinweis in Sachen VI ZR 269/12 für den 14. Mai 2013  »» weiter lesen...

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Armin Nack tritt in den Ruhestand  »» weiter lesen...

Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem Parkplatz in Südbaden müssen neu verhandelt werden  »» weiter lesen...

Terminhinweis in Sachen VIII ZR 332/12 und 333/12 für den 15. Mai 2013  »» weiter lesen...

Terminhinweis in Sachen II ZR 2/12 und II ZR 67/12 für den 28. Mai 2013  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers  »» weiter lesen...

Terminhinweis in Sachen VIII ZR 287/12 für den 15. Mai 2013  »» weiter lesen...

Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger  »» weiter lesen...

"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag  »» weiter lesen...

Quelle: Bundesgerichtshof

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

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Quelle: Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz

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Quelle: Bundesministerium der Justiz

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht  »» weiter lesen...

Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen  »» weiter lesen...

Accreditation Conditions and Information for Journalists and Visitors Concerning the Oral Hearing in the “ESM/ECB” Principal Proceedings  »» weiter lesen...

Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten und Besucher zur mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB  »» weiter lesen...

Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall  »» weiter lesen...

„NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes erfolglos  »» weiter lesen...

„NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos  »» weiter lesen...

„NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos  »» weiter lesen...

Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its Design  »» weiter lesen...

Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen  »» weiter lesen...

Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Europäischen Kommission  »» weiter lesen...

Mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB  »» weiter lesen...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21  »» weiter lesen...

Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreich  »» weiter lesen...

„Zypern-Hilfe“: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt  »» weiter lesen...

Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß   »» weiter lesen...

“NSU Proceedings”: Application of a Turkish Newspaper for a Temporary Injunction Successful in Part – Further Applications Unsuccessful  »» weiter lesen...

„NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos  »» weiter lesen...

„NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausweiskontrollen für Zuschauer erfolglos  »» weiter lesen...

Urteilsverkündung in Sachen „Antiterrordatei“  »» weiter lesen...

Quelle: Bundesverfassungsgericht

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