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Pressemitteilungen der Justiz


Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig  »» weiter lesen...

Terminhinweis in Sachen XI ZR 480/13 für den 25. November 2014  »» weiter lesen...

Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union  »» weiter lesen...

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch  »» weiter lesen...

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG  »» weiter lesen...

Verurteilung eines Vaters wegen Mordes an Säugling rechtskräftig  »» weiter lesen...

Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen  »» weiter lesen...

Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg  »» weiter lesen...

Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung  »» weiter lesen...

Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages  »» weiter lesen...

Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses  »» weiter lesen...

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs  »» weiter lesen...

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch  »» weiter lesen...

Terminhinweis in Sachen V ZR 229/13 für den 4. Juli 2014  »» weiter lesen...

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof  »» weiter lesen...

Bettina Limperg tritt ihr Amt als neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs an  »» weiter lesen...

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals  »» weiter lesen...

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Frellesen im Ruhestand  »» weiter lesen...

Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen  »» weiter lesen...

Quelle: Bundesgerichtshof

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

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Quelle: Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz

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Quelle: Bundesministerium der Justiz

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden  »» weiter lesen...

Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover im Wesentlichen erfolgreich   »» weiter lesen...

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger ist verstorben  »» weiter lesen...

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig  »» weiter lesen...

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Supreme Court des Vereinigten Königreichs  »» weiter lesen...

Ergänzende Informationen zum Verfahren „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“  »» weiter lesen...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung  »» weiter lesen...

Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich  »» weiter lesen...

Bundesverfassungsrichter Dr. Michael Gerhardt scheidet aus dem Amt  »» weiter lesen...

Mündliche Verhandlung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“  »» weiter lesen...

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene  »» weiter lesen...

80. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Thomas Dieterich  »» weiter lesen...

85. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz  »» weiter lesen...

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Werner Böhmer ist verstorben  »» weiter lesen...

Ergänzende Informationen und Akkreditierungsbedingungen zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Erbschaftsteuer“  »» weiter lesen...

Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich ist verfassungsgemäß  »» weiter lesen...

Application by the National Democratic Party Against the Federal President Rejected  »» weiter lesen...

Organstreit Proceedings on “Federal Convention” Without Success  »» weiter lesen...

Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen  »» weiter lesen...

Organstreitverfahren in Sachen „Bundesversammlung“ erfolglos  »» weiter lesen...

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Weitere Pressemitteilungen

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Oberlandesgericht Dresden
Oberlandesgericht Karlsruhe
Oberlandesgericht Naumburg
Oberlandesgericht Oldenburg

 

 

Coram iudice et in alto mare in manu dei soli sumus ◊ aberratio ictus ◊ argumentum a maiori ad minus ◊ clausula rebus sic stantibus ◊ culpa in contrahendo ◊ dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est ◊ falsa demonstratio non nocet ◊ invitatio ad offerendum ◊ lex specialis derogat legi generali ◊ nulla poena sine lege ◊ pacta sunt servanda ◊ volenti non fit iniuria ◊ Nemo plus iuris in alium transferre potest quam ipse habet ◊ verum tacere et falsum asserere paria sunt ◊ ius est ars boni et aequi ◊ falsa demonstratio non nocet ◊ clausula rebus sic statibus ◊ argumentum e contrario ◊ lex dubia non obligat.