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Pressemitteilungen der Justiz


Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig  »» weiter lesen...

Neue Richterin beim Bundesgerichtshof  »» weiter lesen...

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Wahl im Ruhestand  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank  »» weiter lesen...

Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig  »» weiter lesen...

Terminhinweis in Sachen XI ZR 480/13 für den 25. November 2014  »» weiter lesen...

Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union  »» weiter lesen...

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch  »» weiter lesen...

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG  »» weiter lesen...

Verurteilung eines Vaters wegen Mordes an Säugling rechtskräftig  »» weiter lesen...

Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen  »» weiter lesen...

Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg  »» weiter lesen...

Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung  »» weiter lesen...

Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages  »» weiter lesen...

Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses  »» weiter lesen...

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs  »» weiter lesen...

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch  »» weiter lesen...

Terminhinweis in Sachen V ZR 229/13 für den 4. Juli 2014  »» weiter lesen...

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof  »» weiter lesen...

Quelle: Bundesgerichtshof

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

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Quelle: Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz

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Quelle: Bundesministerium der Justiz

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

Besuch des Bundesministers des Innern beim Bundesverfassungsgericht   »» weiter lesen...

Urteilsverkündung in Sachen „Optionskommunen“   »» weiter lesen...

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im Todesfall Y. teilweise erfolgreich  »» weiter lesen...

Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken  »» weiter lesen...

Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein  »» weiter lesen...

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005  »» weiter lesen...

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden  »» weiter lesen...

Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover im Wesentlichen erfolgreich   »» weiter lesen...

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger ist verstorben  »» weiter lesen...

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig  »» weiter lesen...

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Supreme Court des Vereinigten Königreichs  »» weiter lesen...

Ergänzende Informationen zum Verfahren „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“  »» weiter lesen...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung  »» weiter lesen...

Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich  »» weiter lesen...

Bundesverfassungsrichter Dr. Michael Gerhardt scheidet aus dem Amt  »» weiter lesen...

Mündliche Verhandlung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“  »» weiter lesen...

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene  »» weiter lesen...

80. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Thomas Dieterich  »» weiter lesen...

85. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz  »» weiter lesen...

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Werner Böhmer ist verstorben  »» weiter lesen...

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Weitere Pressemitteilungen

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Oberlandesgericht Dresden
Oberlandesgericht Karlsruhe
Oberlandesgericht Naumburg
Oberlandesgericht Oldenburg

 

 

Coram iudice et in alto mare in manu dei soli sumus ◊ aberratio ictus ◊ argumentum a maiori ad minus ◊ clausula rebus sic stantibus ◊ culpa in contrahendo ◊ dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est ◊ falsa demonstratio non nocet ◊ invitatio ad offerendum ◊ lex specialis derogat legi generali ◊ nulla poena sine lege ◊ pacta sunt servanda ◊ volenti non fit iniuria ◊ Nemo plus iuris in alium transferre potest quam ipse habet ◊ verum tacere et falsum asserere paria sunt ◊ ius est ars boni et aequi ◊ falsa demonstratio non nocet ◊ clausula rebus sic statibus ◊ argumentum e contrario ◊ lex dubia non obligat.