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Pressemitteilungen der Justiz


Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Reiner Lemke im Ruhestand  »» weiter lesen...

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Clemens Basdorf im Ruhestand  »» weiter lesen...

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Wiechers im Ruhestand  »» weiter lesen...

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rolf Kniffka im Ruhestand  »» weiter lesen...

Terminhinweise in Sachen X ZR 85/12 und X ZR 13/14 für den 9. Dezember 2014  »» weiter lesen...

Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa  »» weiter lesen...

Berichtigte Fassung! Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen  »» weiter lesen...

Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen  »» weiter lesen...

Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse  »» weiter lesen...

Urteilsaufhebung im Fall des Bremerhavener Schlachters  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung nach Falschbelastung eines Kollegen wegen Vergewaltigung  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des "World Conference Center Bonn  »» weiter lesen...

Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter  »» weiter lesen...

Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer  »» weiter lesen...

Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte  »» weiter lesen...

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen  »» weiter lesen...

Terminhinweis in Sachen III ZR 85/14 für den 16. Oktober 2014  »» weiter lesen...

Verurteilung wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtskräftig  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks  »» weiter lesen...

Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden  »» weiter lesen...

Quelle: Bundesgerichtshof

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

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Quelle: Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz

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Quelle: Bundesministerium der Justiz

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich ge-macht werden, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist  »» weiter lesen...

Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen  »» weiter lesen...

Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit  »» weiter lesen...

Mündliche Verhandlung in Sachen „Richterbesoldung“   »» weiter lesen...

Urteilsverkündung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“  »» weiter lesen...

Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren  »» weiter lesen...

Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der Genehmigungsentscheidung im Bundessicherheitsrat  »» weiter lesen...

Besuch der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts beim Bundestagspräsidenten  »» weiter lesen...

Urteilsverkündung in Sachen „Luftverkehrsteuer“  »» weiter lesen...

Urteilsverkündung in Sachen „Information des Parlaments über Rüstungsexporte“  »» weiter lesen...

Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich  »» weiter lesen...

Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit  »» weiter lesen...

Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen  »» weiter lesen...

70. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Lerke Osterloh  »» weiter lesen...

Erreichbarkeit des Bundesverfassungsgerichts in der Umzugsphase  »» weiter lesen...

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim spanischen Verfassungsgericht  »» weiter lesen...

Pressetermin zur Besichtigung des sanierten Gerichtsgebäudes am 23. September 2014 um 17.00 Uhr  »» weiter lesen...

Das Bundesverfassungsgericht zieht zurück in den Karlsruher Schlossbezirk  »» weiter lesen...

Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich  »» weiter lesen...

Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden  »» weiter lesen...

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Weitere Pressemitteilungen

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Oberlandesgericht Dresden
Oberlandesgericht Karlsruhe
Oberlandesgericht Naumburg
Oberlandesgericht Oldenburg

 

 

Coram iudice et in alto mare in manu dei soli sumus ◊ aberratio ictus ◊ argumentum a maiori ad minus ◊ clausula rebus sic stantibus ◊ culpa in contrahendo ◊ dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est ◊ falsa demonstratio non nocet ◊ invitatio ad offerendum ◊ lex specialis derogat legi generali ◊ nulla poena sine lege ◊ pacta sunt servanda ◊ volenti non fit iniuria ◊ Nemo plus iuris in alium transferre potest quam ipse habet ◊ verum tacere et falsum asserere paria sunt ◊ ius est ars boni et aequi ◊ falsa demonstratio non nocet ◊ clausula rebus sic statibus ◊ argumentum e contrario ◊ lex dubia non obligat.