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Pressemitteilungen der Justiz


Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer  »» weiter lesen...

Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte  »» weiter lesen...

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen  »» weiter lesen...

Terminhinweis in Sachen III ZR 85/14 für den 16. Oktober 2014  »» weiter lesen...

Verurteilung wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtskräftig  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks  »» weiter lesen...

Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden  »» weiter lesen...

Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate  »» weiter lesen...

Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges  »» weiter lesen...

Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"  »» weiter lesen...

Richter am Bundesgerichtshof Günther Pokrant im Ruhestand  »» weiter lesen...

Verhandlungstermin vor dem Anwaltssenat vom 30. September 2014 aufgehoben  »» weiter lesen...

Terminhinweis in Sachen 2 StR 439/13 für den 1. Oktober 2014  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke  »» weiter lesen...

Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die Kalenderwoche 39 und 40  »» weiter lesen...

Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs  »» weiter lesen...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung ("Fall Ouri Jallow")  »» weiter lesen...

Quelle: Bundesgerichtshof

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

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Quelle: Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz

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Quelle: Bundesministerium der Justiz

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

Besuch der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts beim Bundestagspräsidenten  »» weiter lesen...

Urteilsverkündung in Sachen „Luftverkehrsteuer“  »» weiter lesen...

Urteilsverkündung in Sachen „Information des Parlaments über Rüstungsexporte“  »» weiter lesen...

Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich  »» weiter lesen...

Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit  »» weiter lesen...

Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen  »» weiter lesen...

70. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Lerke Osterloh  »» weiter lesen...

Erreichbarkeit des Bundesverfassungsgerichts in der Umzugsphase  »» weiter lesen...

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim spanischen Verfassungsgericht  »» weiter lesen...

Pressetermin zur Besichtigung des sanierten Gerichtsgebäudes am 23. September 2014 um 17.00 Uhr  »» weiter lesen...

Das Bundesverfassungsgericht zieht zurück in den Karlsruher Schlossbezirk  »» weiter lesen...

Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich  »» weiter lesen...

Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden  »» weiter lesen...

75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner  »» weiter lesen...

Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß  »» weiter lesen...

Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot  »» weiter lesen...

Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ohne Erfolg  »» weiter lesen...

Besuch des Bundesministers des Innern beim Bundesverfassungsgericht   »» weiter lesen...

Urteilsverkündung in Sachen „Optionskommunen“   »» weiter lesen...

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im Todesfall Y. teilweise erfolgreich  »» weiter lesen...

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Weitere Pressemitteilungen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Oberlandesgericht Dresden
Oberlandesgericht Karlsruhe
Oberlandesgericht Naumburg
Oberlandesgericht Oldenburg

 

 

Coram iudice et in alto mare in manu dei soli sumus ◊ aberratio ictus ◊ argumentum a maiori ad minus ◊ clausula rebus sic stantibus ◊ culpa in contrahendo ◊ dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est ◊ falsa demonstratio non nocet ◊ invitatio ad offerendum ◊ lex specialis derogat legi generali ◊ nulla poena sine lege ◊ pacta sunt servanda ◊ volenti non fit iniuria ◊ Nemo plus iuris in alium transferre potest quam ipse habet ◊ verum tacere et falsum asserere paria sunt ◊ ius est ars boni et aequi ◊ falsa demonstratio non nocet ◊ clausula rebus sic statibus ◊ argumentum e contrario ◊ lex dubia non obligat.